Haben dual Studierende einen Anspruch auf Mindestlohn?

Seit Januar 2015 ist das sogenannte Mindestlohngesetzt in Kraft, welches besagt, dass jeder volljährige Arbeitnehmer Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro hat. Höchste Zeit, um zu beleuchten, ob auch dual Studierende einen Anspruch auf den Mindestlohn haben.

Das Thema Mindestlohn war in Deutschland lange umstritten und Thema zahlreicher politischer und öffentlicher Debatten. Mit der Einführung zu Beginn des Jahres sollte vor allem verhindert werden, dass Arbeitnehmer trotz einer Vollzeitbeschäftigung nicht in der Lage sind, ihre Lebenserhaltungskosten zu tragen.

Was aber bedeutet das Thema Mindestlohn für dual Studierende? Um festzustellen, ob sie einen Anspruch auf einen gesetzlich festgelegten Stundensatz haben, muss zuerst einmal beleuchtet werden, auf welche Gruppen sich das Mindestlohngesetz überhaupt bezieht. Dieses schließt generell alle Arbeitnehmer und dementsprechend auch Praktikanten ein – aber keine Auszubildenden. Besteht im Rahmen eines dualen Studiengangs ein Ausbildungsvertrag mit einem Unternehmen, lassen sich auf Grundlage des Gesetzes also keine Ansprüche auf einen Mindestlohn ableiten. Wie aber sieht es bei den dual Studierenden aus, die sich für ein praktikumsintegrierendes Modell entschlossen haben?

Hier kommt es vor allem darauf an, in welcher Art von Praktikantenverhältnis man sich konkret befindet. Nach dem Berufsbildungsgesetz lassen sich Praktikanten wie folgt definieren: „Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.“*

Allerdings lassen sich Praktika im Rahmen eines dualen Studiums in der Regel dem Bereich der sogenannten Pflichtpraktika nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung zuordnen. Hier wird im Praktikumsvertrag festlegt, dass die Praxisphasen im Unternehmen der Ausbildung dienen – dementsprechend sind auch dual Studierende in praktikumsintegrierenden Studiengängen von einem Mindestloh-Anspruch ausgenommen. Ansprüche haben lediglich Praktikanten, die ihr Praktikum nach dem Studienabschluss oder nach einer Berufsausbildung absolvieren – und auch nur dann, wenn der Praktikumszeitraum eine Dauer von drei Monaten überschreitet.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund

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